Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Stefan Rütter Consulting, Inhaber Stefan Rütter, Wormser Str. 21a, 55130 Mainz (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Plattform CONSULTSUITE.de einschließlich aller damit verbundenen Leistungen.

1.2 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Vorschriften über Verbraucherverträge finden keine Anwendung; ein Widerrufsrecht besteht nicht.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen leistet. Sie gelten nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere das schriftliche Angebot des Anbieters und eine gesonderte Leistungsbeschreibung, haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge: individuelle Vereinbarung, Leistungsbeschreibung, diese Bedingungen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages über das Internet eine Software zur Nutzung bereit, mit der der Kunde automatisierte Beratungsdialoge führen, Dokumente auswerten, Auswertungen erstellen und Textentwürfe erzeugen kann. Die Software verbleibt auf der Infrastruktur des Anbieters oder der von ihm eingesetzten Dienstleister. Eine Überlassung des Programmcodes findet nicht statt.

2.2 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten inhaltlichen Ergebnisses. Der Anbieter schuldet keinen Beratungserfolg und keine bestimmte Qualität einzelner Ergebnisse. Der Vertrag ist ein Vertrag über die zeitweise Gebrauchsüberlassung; ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.

2.3 Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes, keine Anlageberatung, Anlagevermittlung oder Finanzanalyse im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und keine Wirtschaftsprüfung. Soweit Ergebnisse der Plattform solche Themen berühren, dienen sie ausschließlich der internen Entscheidungsvorbereitung.

2.4 Einrichtung, Einweisung, Anpassung von Konfigurationen und vergleichbare Leistungen erbringt der Anbieter nur, soweit sie im Angebot ausdrücklich vereinbart sind.

3. Vertragsschluss

3.1 Darstellungen der Leistungen und Preise auf den Internetseiten des Anbieters sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

3.2 Der Vertrag kommt durch ein schriftliches oder in Textform übermitteltes Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden zustande. Die Annahme kann auch durch Freischaltung der Zugänge und deren Nutzung erfolgen, wenn der Kunde das Angebot zuvor in Textform bestätigt hat.

3.3 Der Kunde versichert bei Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln, und benennt eine für den Vertrag verantwortliche Person nebst Kontaktdaten.

4. Leistungsumfang und Änderungen

4.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Dazu gehören die Anzahl der Nutzerkonten, die freigegebenen Arbeitsumgebungen (Setups), die verfügbaren Leistungsstufen sowie das monatliche Kontingent an Verrechnungseinheiten.

4.2 Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit der vertraglich vereinbarte Nutzen dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen des vereinbarten Leistungsumfangs teilt der Anbieter mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen.

4.3 Die Plattform setzt Sprachmodelle Dritter ein. Der Anbieter darf eingesetzte Modelle und Anbieter ändern, insbesondere wenn ein Modell abgekündigt wird, sich Schnittstellen ändern oder ein anderes Modell eine gleichwertige oder bessere Eignung aufweist. Bei Arbeitsumgebungen, für die eine Verarbeitung ausschließlich innerhalb der Europäischen Union vereinbart ist, erfolgt ein Wechsel nur auf Anbieter, die diese Vorgabe ebenfalls erfüllen.

5. Nutzungsrecht, Konten, Zugangsdaten

5.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

5.2 Zugänge sind personenbezogen und dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Der Kunde darf Dritten keinen Zugang verschaffen. Als Dritte gelten nicht Mitarbeiter des Kunden und nicht Personen, die im Rahmen eines Auftragsverhältnisses für den Kunden tätig sind, soweit sie im Angebot als Nutzer vorgesehen sind.

5.3 Der Kunde bewahrt Zugangsdaten sorgfältig auf und gibt sie nicht weiter. Er zeigt dem Anbieter unverzüglich in Textform an, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung bestehen. Der Anbieter darf betroffene Zugänge in diesem Fall sperren.

5.4 Eine Weiterveräußerung der Leistung, eine Nutzung für Dritte gegen Entgelt sowie der Aufbau eines vergleichbaren Angebots auf Basis der Plattform sind nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig.

6. Pflichten des Kunden, zulässige Inhalte

6.1 Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzern eingegebenen Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Eingabe und zur Verarbeitung dieser Inhalte berechtigt ist.

6.2 Der Kunde gibt insbesondere nicht ein:

• personenbezogene Daten Dritter ohne eigene Rechtsgrundlage, insbesondere keine Bewerbungs- und Personalunterlagen sowie keine Kunden- oder Mitarbeiterlisten,
• Daten besonderer Kategorien nach Artikel 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten sowie Angaben zu Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit, Herkunft, politischer Meinung oder Sexualleben,
• Finanzdaten identifizierbarer natürlicher Personen,
• Zugangsdaten, Schlüssel, Zertifikate oder vergleichbare Geheimnisse,
• Unterlagen, deren Weitergabe an Dritte vertraglich oder gesetzlich untersagt ist,
• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen oder deren Verbreitung gegen Gesetze verstößt.

6.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Eingaben zur Verarbeitung an die eingesetzten Sprachmodell-Anbieter übermittelt werden und dass eine Recherche im Internet die jeweilige Suchanfrage gegenüber der genutzten Suchmaschine offenlegt. Im Zweifel anonymisiert oder pseudonymisiert der Kunde Inhalte vor der Eingabe.

6.4 Der Kunde unterlässt Maßnahmen, die die Plattform oder deren Infrastruktur über das vertragsgemäße Maß hinaus belasten, sowie Versuche, Zugriffsbeschränkungen zu umgehen, Systemdateien auszulesen oder Sicherheitsvorkehrungen zu untersuchen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

6.5 Für belastbare Ergebnisse stellt der Kunde die erforderlichen Angaben bereit, etwa Produkt-, Preis- und Reichweitendaten. Fehlen solche Angaben, kennzeichnet die Plattform die Lücke; sie ersetzt sie nicht durch Schätzwerte.

7. Ergebnisse automatisierter Systeme

7.1 Alle Beraterrollen der Plattform sind automatisierte Systeme auf Basis generativer Sprachmodelle. Es handelt sich nicht um Menschen. Der Kunde wird hierüber auch innerhalb der Anwendung deutlich hingewiesen.

7.2 Generative Sprachmodelle erzeugen Inhalte auf statistischer Grundlage. Sie können sachlich unzutreffende Aussagen treffen, Berechnungen fehlerhaft ausführen, Quellen falsch zuordnen oder veraltete Informationen wiedergeben. Der Anbieter gibt keine Zusage über die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Ergebnisse.

7.3 Der Kunde prüft alle Ergebnisse vor einer Verwendung eigenverantwortlich, insbesondere vor geschäftlichen Entscheidungen, vor einer Veröffentlichung und vor der Verwendung gegenüber Dritten. Diese Prüfung ist eine wesentliche Vertragspflicht des Kunden.

7.4 Soweit die Plattform eine Recherche im Internet durchführt, gibt sie die verwendeten Quellen aus. Fehlt eine Quellenangabe, beruht die Aussage auf dem Modellwissen und ist nicht belegt.

8. Rechte an Eingaben und Ergebnissen

8.1 An den vom Kunden eingegebenen Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte. Er nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung.

8.2 Soweit an den erzeugten Ergebnissen Rechte entstehen können und diese dem Anbieter zustehen, überträgt der Anbieter dem Kunden daran ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten.

8.3 Der Anbieter sichert nicht zu, dass erzeugte Ergebnisse urheberrechtlich schutzfähig sind oder dass sie frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ergebnisse Ähnlichkeiten mit vorbestehenden Werken aufweisen. Die Prüfung auf Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte, obliegt vor einer Veröffentlichung dem Kunden.

8.4 Nach Angaben der eingesetzten gewerblichen Schnittstellen werden Eingaben nicht zum Training öffentlich zugänglicher Basismodelle verwendet. Diese Angabe beruht auf den Bedingungen der jeweiligen Anbieter und kann vom Anbieter nicht technisch überprüft werden. Eine eigene Zusage hierzu gibt der Anbieter nicht ab.

9. Menschliche Freigabe ausgehender Nachrichten

9.1 Die Plattform versendet E-Mails nicht selbsttätig. Ein Berater kann einen Entwurf oder Textvorschlag vorbereiten. Ein Versand erfolgt nur nach ausdrücklicher Freigabe durch einen Nutzer; versendet wird allein der Text, den der Nutzer freigegeben hat.

9.2 Empfänger ist die Adresse des angemeldeten Nutzers, sofern diese auf der Freigabeliste der jeweiligen Arbeitsumgebung steht. Weitere Empfängeradressen werden nur nach ausdrücklicher Konfiguration durch den Kunden zugelassen.

9.3 Für wiederkehrende Termine kann der Kunde einen automatischen Versand von Protokollen an zuvor freigegebene Adressen aktivieren. Diese Funktion ist standardmäßig ausgeschaltet. Aktiviert der Kunde sie, erfolgt der Versand ohne Einzelfreigabe; die Verantwortung für Inhalt und Empfängerkreis liegt beim Kunden.

9.4 Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung für alle freigegebenen Nachrichten trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für Kennzeichnungspflichten bei Werbung und für die Zulässigkeit der Ansprache der jeweiligen Empfänger.

10. Vergütung, Fälligkeit, Verzug

10.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.2 Die laufende Vergütung ist monatlich im Voraus fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Einrichtungsgebühr ist mit Vertragsbeginn fällig. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zahlbar.

10.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter darf nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung die Zugänge sperren, bis der offene Betrag beglichen ist. Die Vergütungspflicht bleibt während der Sperrung bestehen. Eine Sperrung wegen geringfügiger Rückstände ist unzulässig.

10.4 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

10.5 Der Anbieter darf die Vergütung zum Ablauf einer vereinbarten Laufzeit, frühestens jedoch zwölf Monate nach Vertragsbeginn, mit einer Ankündigungsfrist von acht Wochen in Textform anpassen. Erhöht sich die Vergütung um mehr als fünf Prozent, darf der Kunde den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

11. Kontingente und Verrechnungseinheiten

11.1 Die Nutzung wird in Verrechnungseinheiten („Token") abgerechnet. Eine Beraterantwort verbraucht je nach gewählter Leistungsstufe eine, drei oder fünf Einheiten. Für einzelne Berater kann im Angebot ein abweichender Wert vereinbart werden; der geltende Wert ist in der Anwendung einsehbar.

11.2 Das vereinbarte Kontingent gilt je Arbeitsumgebung und wird von allen dort tätigen Nutzern gemeinsam verbraucht.

11.3 Nicht verbrauchtes Monatsguthaben verfällt zum Ende des Abrechnungsmonats; eine Übertragung, Erstattung oder Auszahlung findet nicht statt. Nachgeladene Zusatztoken verfallen nicht und werden erst verbraucht, wenn das Monatsguthaben aufgebraucht ist.

11.4 Ist das Kontingent erschöpft, lehnt die Plattform weitere Anfragen ab, bis zusätzliche Einheiten gebucht werden. Eine automatische Nachbuchung erfolgt nicht. Zusätzliche Einheiten werden zu den im Angebot genannten Preisen abgerechnet.

11.5 Der Verbrauch wird protokolliert und ist für den Kunden einsehbar. Maßgeblich für die Abrechnung ist die Aufzeichnung des Anbieters. Der Kunde darf Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform erheben.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Die Laufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate, sofern nichts anderes vereinbart ist.

12.2 Der Vertrag verlängert sich nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall gelten die dort genannten Verlängerungszeiträume und Kündigungsfristen. Ohne solche Vereinbarung endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

12.3 Kündigungen bedürfen der Textform und sind an die im Impressum genannte Adresse oder an die dort genannte E-Mail-Adresse zu richten.

12.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen Abschnitt 6 verstößt oder mit einem nicht geringfügigen Betrag länger als 30 Tage in Verzug ist.

13. Verfügbarkeit und Wartung

13.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, sagt jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote und keine Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten zu. Eine solche Zusage bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

13.2 Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt planbare Arbeiten nach Möglichkeit vorher an.

13.3 Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen Störungen der Internetverbindung des Kunden, Störungen bei den eingesetzten Sprachmodell-Anbietern, bei Suchdiensten, beim Rechenzentrumsbetreiber oder beim E-Mail-Dienst sowie Einschränkungen durch Änderungen von Schnittstellen Dritter. Der Anbieter wird über wesentliche Einschränkungen dieser Art informieren.

13.4 Die Plattform kann einzelne Anbieter oder Funktionen vorübergehend ausschließen, wenn dies zur Abwehr einer Störung oder eines Sicherheitsrisikos erforderlich ist.

14. Mängel und Gewährleistung

14.1 Der Anbieter erhält die Plattform während der Vertragsdauer in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Mängel beseitigt er innerhalb angemessener Frist.

14.2 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn ein Ergebnis inhaltlich unzutreffend, unvollständig oder nicht wie gewünscht ausfällt. Dies folgt aus der Funktionsweise generativer Sprachmodelle und ist von Abschnitt 7 erfasst.

14.3 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar, insbesondere mit Zeitpunkt, betroffener Arbeitsumgebung und den Schritten, die zum Auftreten geführt haben. Er unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Eingrenzung.

14.4 Eine Minderung der Vergütung durch schlichte Nichtzahlung ist ausgeschlossen; Ansprüche des Kunden auf Rückzahlung überzahlter Vergütung bleiben unberührt. Ein Recht zur Selbstbeseitigung nach § 536a Absatz 2 BGB besteht nur, wenn der Anbieter mit der Beseitigung in Verzug ist oder die sofortige Beseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Betriebs notwendig ist.

14.5 Eine Haftung ohne Verschulden für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen; die Haftung nach Abschnitt 15 bleibt unberührt.

15. Haftung

15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.

15.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.3 Die Haftung nach Abschnitt 15.2 ist je Schadensfall auf die Höhe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung begrenzt, insgesamt jedoch auf diesen Betrag für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres. Bestand der Vertrag kürzer, gilt die auf zwölf Monate hochgerechnete Vergütung.

15.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm erzeugten Ergebnisse selbst verantwortlich; die Plattform stellt hierfür Ausgabeformate bereit.

15.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf zurückgehen, dass der Kunde Ergebnisse ohne die nach Abschnitt 7.3 geschuldete Prüfung verwendet hat, oder die aus dem Versand von Nachrichten entstehen, die der Kunde nach Abschnitt 9 freigegeben hat.

15.6 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Regelungen dieses Abschnitts nicht verbunden.

16. Freistellung

16.1 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Kunde oder seine Nutzer gegen Abschnitt 6 verstoßen haben, unzulässige Inhalte eingegeben haben oder Ergebnisse rechtswidrig verwendet haben. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

16.2 Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und überlässt ihm nach Möglichkeit die Rechtsverteidigung. Eine Anerkennung ohne Zustimmung des Kunden erfolgt nicht.

17. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

17.1 Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der Leistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor der Nutzung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Dieser hat Vorrang vor den Regelungen dieses Abschnitts.

17.2 Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm eingegebenen Daten. Er stellt sicher, dass für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht, und erfüllt die Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen.

17.3 Der Anbieter setzt weitere Auftragsverarbeiter ein, insbesondere Betreiber von Sprachmodellen sowie den Rechenzentrums- und E-Mail-Dienstleister. Der Kunde stimmt dem Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter zu; der Anbieter informiert vor einem Wechsel in Textform und räumt ein Widerspruchsrecht innerhalb von zwei Wochen ein. Widerspricht der Kunde und ist die Leistung ohne den betreffenden Dienstleister nicht in vereinbarter Form erbringbar, darf jede Partei den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wechsels kündigen.

17.4 Für Arbeitsumgebungen mit europäischer Datenverarbeitung erfolgt die Verarbeitung durch Sprachmodell-Anbieter mit Sitz und Rechenzentren in der Europäischen Union. Für Arbeitsumgebungen im Enterprise-Modus werden zusätzlich Anbieter mit Sitz in den Vereinigten Staaten eingesetzt; eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ist in diesem Fall möglich. Der jeweils geltende Modus ist in der Anwendung sichtbar und wird im Angebot benannt. Zum Zugriff durch Behörden in Drittländern: Unternehmen, die dem Recht der Vereinigten Staaten unterliegen, können nach dortigen Vorschriften, insbesondere dem Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act), zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden, unabhängig davon, in welchem Land die Daten gespeichert sind. Ein solcher Zugriff lässt sich durch vertragliche Vereinbarungen nicht vollständig ausschließen. Der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Vereinigten Staaten ist in Kraft, wird derzeit aber gerichtlich überprüft; ein Rechtsmittel ist beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig. Entfällt diese Grundlage, prüft der Anbieter die betroffenen Übermittlungen erneut und informiert betroffene Kunden. Wer diese Übermittlung vermeiden möchte, nutzt eine Arbeitsumgebung mit europäischer Datenverarbeitung; dort findet keine Übermittlung in ein Drittland statt.

17.5 Führt die Plattform eine Recherche im Internet durch, wird die Suchanfrage an den jeweiligen Anbieter und von dort an eine Suchmaschine übermittelt. Der Kunde kann die Recherche in der Anwendung abschalten.

18. Geheimhaltung

18.1 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrages. Vertraulich sind Informationen, die als solche bezeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

18.2 Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Pflicht offenzulegen sind. Im letzteren Fall informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorab, soweit zulässig.

18.3 Die Pflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort. Gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

18.4 Eine Nennung des Kunden als Referenz erfolgt nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform.

19. Daten bei Vertragsende

19.1 Der Kunde exportiert die von ihm benötigten Ergebnisse vor Vertragsende selbst über die bereitgestellten Ausgabeformate. Gesprächsverläufe, die ausschließlich im Browser des Nutzers gespeichert sind, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

19.2 Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende die serverseitig gespeicherten Konfigurationsdaten des Kunden in einem gängigen Format zur Verfügung.

19.3 Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden, sobald sie für die Bereitstellung nach Ziffer 19.2, für die Abrechnung und für die Beantwortung von Rückfragen zu Rechnungen nicht mehr benötigt werden und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Daten, die einer handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden bis zu deren Ablauf aufbewahrt und nur noch zu diesem Zweck verwendet. Technische Protokolle werden fortlaufend überschrieben, sobald ein festgelegter Umfang erreicht ist. Die Einzelheiten beschreibt Abschnitt 6 der Datenschutzerklärung. Für Daten aus einer Auftragsverarbeitung gelten die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrages.

20. Höhere Gewalt

Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegen und die Erfüllung erheblich erschweren oder unmöglich machen, befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen sowie die vollständige Einstellung eines eingesetzten Dienstes durch einen Dritten. Die betroffene Partei informiert unverzüglich. Dauert die Störung länger als sechs Wochen, darf jede Partei den Vertrag kündigen; bereits gezahlte Vergütung für nicht erbrachte Leistungen wird erstattet.

21. Änderungen dieser Bedingungen

21.1 Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, soweit die Änderung auf einer geänderten Rechtslage, einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer technischen Weiterentwicklung der Plattform oder einer Änderung bei eingesetzten Dienstleistern beruht und das Vertragsgefüge nicht zu Lasten des Kunden wesentlich verschiebt.

21.2 Änderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit und weist auf das Widerspruchsrecht und die Folgen hin. Widerspricht der Kunde bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien dürfen den Vertrag in diesem Fall zum nächstmöglichen Termin kündigen.

21.3 Die wesentlichen Leistungs- und Vergütungsregelungen können auf diesem Weg nicht geändert werden. Für die Vergütung gilt ausschließlich Abschnitt 10.5.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mainz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

22.3 Erklärungen in Textform im Sinne dieser Bedingungen können auch per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse erfolgen.

22.4 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Übertragung seines Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger übertragen; der Kunde darf in diesem Fall innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung kündigen.

22.5 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

22.6 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies folgt daraus, dass sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet.

22.7 Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Übersetzungen dienen der Information.